Offene Programmdiskussion

Kommunalpolitik

SPD lädt Bürger und gesellschaftliche Gruppen zur Diskussion

Die SPD im Kreis Konstanz erstellt ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni im Bürgerdialog. Über 300 Vereine und Organisationen im Kreis Konstanz bekommen dieser Tage Post. Sie erhalten die Eckpunkte des Kreistagswahlprogramms der SPD verbunden mit der Einladung zur kritischen Stellungnahme zugeschickt.

Alle Bürger des Landkreises sind herzlich zur Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der SPD eingeladen, sagt ihr Kreisvorsitzender, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich. "Wir erarbeiten unsere Programme nicht im luftleeren Raum, sondern im breiten Dialog mit der Gesellschaft", begründet Friedrich das Vorgehen der Partei. Die SPD werde alle Stellungnahmen von Organisationen und Bürgern aufmerksam studieren und diese auch in die Endfassung des Programms einfließen lassen. Diese soll auf einer Kreisdelegiertenkonferenz am 1. April 2009 beschlossen werden.

Eigens für die Kreistagswahl hat die Partei ein Internetportal eröffnet: Unter www.kreistagswahl-2009.de können Kommentare zum Programmentwurf der SPD auch online diskutiert werden. Friedrich und andere Mandatsträger der SPD im Kreis werden sich an der Online-Diskussion beteiligen.

 
 

Kommentare

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Kreis und Europa, doch kein Widerspruch ?

mir fehlt in dem jetzigen Wahlprogramm eine Aussage zu Europa und die Zusammenarbeit, Einflußnahme etzc. zur Euröpäischen Union. Tatsache ist, dass viele Gesetze und auch Bestimmungen aus dem Hause "Europa" kommen und diese nicht immer günstig für die Arbeit im Kreis sind. Ein eigener EU - Mann/ Frau im Kreistag könnte da doch eine Vermittlerrolle übernehmen; es so nicht nur dem Chef überlassen. Mir ist klar, dass diese Überlegung noch weiter ausformuliert werden muss, sollte es Teil des Wahlprogrammes werden. Ich meine, da die EU und die Kommunalwahl und somit die Wahlkämpfe im selben Zeitraum anliegen, würde ein Verweis auf die Abhängigkeiten beiden Wahlkämpfen helfen, oder nicht? KN-Ddf, 21.03.2009 Wolfgang Becker

Autor: Wolfgang Becker, Datum: 21.03.2009